Aktuell

Medienmitteilungen (01.02.2012, EJPD)
Verbleib im Visa Waiver Programm der USA: EJPD arbeitet Mandat aus
Bern. Der Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die Schweiz weiterhin im Visa-Waiver-Programm (VWP) verbleiben soll. Die USA knüpfen die Teilnahme am VWP indes an Bedingungen: Voraussetzung ist der Abschluss zweier Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD deshalb beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat auszuarbeiten und Parlament und Kantone zu konsultieren. Datenschutz-Aspekten soll bei der Aushandlung der Vereinbarungen gebührend Rechnung getragen werden.

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Medienmitteilungen (16.12.2011, EJPD)
Schweizer Pass und Identitätskarte: Rundum-Erneuerung bis Ende 2016
Bern. Identitätskarte und Pass werden bis Ende 2016 rundum erneuert. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag beauftragt, die beiden Ausweise bis dahin dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Bei der Identitätskarte sollen Bürgerinnen und Bürger dann neben einem Modell ohne Chip zwischen drei weiteren Modellen mit Chip wählen können: eines mit elektronisch gespeicherten Daten (wie der Pass), eines mit elektronischer Identität für E-Government- und E-Business-Anwendungen sowie eines mit elektronisch gespeicherten Daten und elektronischer Identität.