Gesetzgebung

Die rechtliche Grundlage, die für Pass und Identitätskarte massgebend sind, bilden das Ausweisgesetz und die Verordnung zum Ausweisgesetz:

Die Einführung eines Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten stellt eine internationale Verpflichtung dar, deren Erfüllung die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer weiter sicherstellen soll. Das Parlament hat im Sommer 2008 die nötigen Beschlüsse gefällt. Dagegen kam am 17. Oktober 2008 das Referendum zustande, am 17. Mai 2009 nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage an.