Elektronisch gespeicherte Daten auch in Ausländerausweisen

Umsetzung der Ausweisverordnung der EG

Medienmitteilungen, EJPD, 29.09.2006

Bern. Auch die schweizerischen Reisedokumente für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz sollen künftig elektronisch gespeicherte biometrische Daten enthalten. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den entsprechenden Gesetzesrevisionen eröffnet. Damit bereitet die Schweiz als künftiges Schengen-Mitglied auch den letzten Teil der Umsetzung der Ausweisverordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vor.

Der Bundesrat hat die entsprechende Revision des neuen Ausländergesetzes (AuG) sowie den Notenaustausch mit der EU zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 8. Januar 2007.

Die Änderungen im neuen Ausländergesetz ergänzen die Revision des Ausweisgesetzes, zu der bereits 2005 eine Vernehmlassung durchgeführt wurde.

Vom Pilotprojekt zur definitiven Einführung

Mit einer Übernahme der EG-Ausweisverordnung verpflichtet sich die Schweiz dazu, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens biometrische Pässe und Reiseausweise definitiv einzuführen. Dies wird voraussichtlich also Ende 2008 oder Anfang 2009 der Fall sein. Bis dahin werden zunächst einmal in kleiner Zahl Pässe vom Modell 06 im Rahmen des Pilotprojektes hergestellt, das am 4. September gestartet wurde. Dieses Pilotprojekt basiert auf der Ausweisverordnung, die der Bundesrat bereits in Kraft gesetzt hat.
Über die Details der definitiven Einführung des Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten wird nach der Auswertung der ersten Erfahrungen aus dem Pilotprojekt entschieden. Fest steht jedoch bereits seit längerem, dass in Zukunft zusätzlich auch zwei Fingerabdrücke im Pass gespeichert sein werden.

Ausgestellte Pässe behalten Gültigkeit

Wichtiger Grundsatz bei der rasanten Entwicklungen im Ausweisbereich: Pässe, die vor den jeweiligen Daten für die Einführung eines neuen Passmodells erstellt wurden, bleiben gültig. Wer also einen Pass hat, kann diesen bis zum Ablauf-Datum behalten und muss sich keinen neuen Pass ausstellen lassen.

Zur Erinnerung: Nach dem 26. Oktober 2006 gibt es zwei Möglichkeiten für visumsfreie Reisen in oder durch die USA: Einen Pass 03, der vor diesem Datum ausgestellt wurde, und den Pass 06, der die von den USA verlangten elektronisch gespeicherten Daten enthält. Mit einem alten Pass vom Modell 85 und mit einem Pass 03, der nach dem 26. Oktober ausgestellt wird, braucht man ein Visum.

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