Identitätskarte weiterhin ohne Chip

Medienmitteilungen, fedpol, 18.02.2009

Bern. Die Schweizer Identitätskarte (ID) wird bis auf Weiteres ohne Chip ausgestellt. Ab 2010 soll lediglich der Pass mit einem Chip ausgerüstet werden. Anders lautende Informationen sind falsch. Darauf weist das Bundesamt für Polizei hin.

Das revidierte Ausweisgesetz, das am 17. Mai 2009 zur Abstimmung kommt, hält in Artikel 2 Absatz 2bis fest: «Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Der Datenchip kann ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers enthalten.» Gemäss Artikel 2 Absatz 2ter der Vorlage legt der Bundesrat fest, welche Ausweisarten mit einem solchen Chip versehen werden. Angesichts der internationalen Entwicklung hin zum so genannten E-Pass (auch elektronischer oder biometrischer Pass) hat der Bundesrat 2007 entschieden, dass von dieser Möglichkeit beim Schweizer Pass Gebrauch gemacht werden soll.

Die ID wird hingegen bis auf Weiteres in der heutigen Form ohne Datenchip ausgestellt. Ob es je eine ID mit Chip geben wird, und ob allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip ausgestellt werden könnte, ist offen. Erst wenn alle Anliegen und Anforderungen geprüft sind, wird es möglich sein, dem Bundesrat einen Antrag zur Weiterentwicklung der ID zu unterbreiten.

Änderung im Ausstellungsverfahren

Angepasst wird mit dem revidierten Ausweisgesetz das Ausstellungsverfahren für die ID. Nach einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren werden neu die Kantone statt die Gemeinden auch die Anträge für die ID entgegennehmen, nicht nur jene für den Pass. Damit wird der Ausstellungsprozess für beide Ausweise zusammengelegt, wodurch Kosten eingespart und die Gebühren für Pass und ID tief gehalten werden können.

Notiz an die Redaktionen:
Das Bundesamt für Polizei führt am 26. Februar 2009, von 14.15 bis 15.15 Uhr, im kleinen Raum im Parterre des Medienzentrums des Bundeshauses ein Hintergrundgespräch über das revidierte Ausweisgesetz durch, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

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