Abstimmung vom 17. Mai 2009: Bundesrat und Kantone für elektronischen Pass

Medienmitteilungen, EJPD, 23.03.2009

Bern. Der hohe Sicherheitsstandard des Schweizer Passes und die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern sollen auch in Zukunft gewährleistet sein. Deshalb soll definitiv ein Schweizer Pass eingeführt werden, in dem die Personendaten auch elektronisch gespeichert sind. Der entsprechende Beschluss des Parlaments, gegen den das Referendum ergriffen wurde, kommt am 17. Mai 2009 zur Abstimmung. Bundesrat und Kantone empfehlen die Annahme, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/BE) an einer Medienkonferenz in Bern betonten.

Weltweit führen immer mehr Staaten Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, so genannte E-Pässe. Über 50 Staaten stellen schon heute solche Pässe aus, Ende Jahr werden es voraussichtlich deren 90 sein. In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern sie die Personalien im Pass auch elektronisch. Ebenso werden das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass zu verwenden. Der Pass wird also noch resistenter gegen Missbrauch.

Der Sicherheit dient auch die Speicherung der Daten aus dem Pass im Informationssystem Ausweisschriften (ISA), wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausführte. Seit 2003 dokumentiert diese Datenbank, wer welchen Schweizer Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Künftig sollen in dieser Datenbank auch die beiden Fingerabdrücke abgelegt werden, die im E-Pass der Zukunft enthalten sein müssen. Mit dieser zentralen Speicherung schafft die Schweiz zusätzliche Sicherheit. Denn: Werden mit den übrigen Angaben aus dem Pass auch die Fingerabdrücke im ISA abgelegt, kann mit noch grösserer Gewissheit ausgeschlossen werden, dass jemand unter Angabe einer falschen Identität zu einem Pass kommt.

Kurz: Das Schweizer Ausweiswesen wird noch sicherer, Schweizerinnen und Schweizer werden noch besser vor einem Missbrauch ihres Passes und ihrer Identität geschützt. Und der Datenschutz, so Widmer-Schlumpf, lasse sich in einem zentralen System zuverlässiger, effizienter und auch kostengünstiger gewährleisten als etwa in einer Vielzahl dezentraler Systeme.

Biometrische Daten seit eh und je

Biometrische Angaben in Pässen sind nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmässigen Inhaberin oder dem rechtmässigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, früher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten. Sicherheitsüberlegungen waren der Auslöser dafür, dass die elektronische Speicherung solcher Daten weltweit ein Thema wurde.

Massgebende Schengen-Weiterentwicklung

Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied massgebend. Sie muss entscheiden, ob sie diese Weiterentwicklung des Schengenrechts in das nationale Ausweisgesetz übernimmt. Lehnt sie dies ab und kann sie sich nicht innert 90 Tagen mit den Ländern der EU auf eine Lösung einigen, treten die Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft.

Die Einführung des Schweizer E-Passes ist auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Wir der E-Pass nicht eingeführt, müssen alle Schweizerinnen und Schweizer für Reisen in und durch die USA zusätzlich zu ihrem Pass wieder ein Visum haben.

Nur der Pass, nicht die ID

Die Anpassung des Ausweisgesetzes schafft die Rechtsgrundlage für die elektronische Speicherung von biometrischen Daten in allen Schweizer Ausweisen. Realisiert werden soll dies ab 1. März 2010 nur für den Schweizer Pass und die Schweizer Reiseausweise für ausländische Personen. Die Identitätskarte wird auf diesen Zeitpunkt hin nicht angepasst. Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, und ob es allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip geben wird, ist offen. Der Bundesbeschluss enthält dazu keine Verpflichtung.

Einfaches Verfahren – kostengünstige Ausweise

Regierungsrat Käser stellte dar, wie mit dem künftigen, kundenfreundlichen Ausstellungsverfahren die Kosten für den Pass tief gehalten werden können. Mit dem neuen Verfahren wird nur ein Behördengang nötig sein. Die Kantone bestimmen, aufgrund ihrer Bedürfnisse, an wie vielen Orten der E-Pass beantragt werden kann.

nach oben Letzte Änderung 23.03.2009

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