Verbleib im Visa Waiver Program der USA: Bundesrat genehmigt zwei Vereinbarungen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 21.09.2012

Bern. Der Bundesrat hat am Freitag zwei Vereinbarungen genehmigt, die der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA ermöglichen. Die Teilnahme am VWP erlaubt Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen. Der Bundesrat ermächtigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Vereinbarungen zu unterzeichnen. Ort und Zeitpunkt der Unterzeichnung sind noch zu bestimmen.

Die Schweiz nimmt seit 1986 am VWP der USA teil. Die USA haben den Verbleib der 36 Teilnehmerstaaten im VWP allerdings an die Bedingung geknüpft, dass diese mit den USA zwei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abschliessen. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität („Preventing and Combating Serious Crime“, abgekürzt PCSC) sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen („Homeland Security Presidential Directive 6“, abgekürzt HSPD-6).

Der Bundesrat hatte sich am 1. Februar 2012 dafür ausgesprochen, dass die Schweiz im VWP verbleiben soll. Er verabschiedete daraufhin ein Verhandlungsmandat für die beiden erwähnten Vereinbarungen, das von den Aussenpolitischen Kommissionen und von den Kantonen begrüsst wurde. Die Verhandlungen, die Anfang Mai 2012 aufgenommen wurden, wurden vom Bundesamt für Polizei (fedpol) geführt. Sie konnten am 26. Juni 2012 mit der Paraphierung der beiden Vereinbarungen durch fedpol-Direktor Jean-Luc Vez und US-Botschafter Donald Beyer in Bern abgeschlossen werden. Am 27. Juni 2012 nahm der Bundesrat vom Abschluss der Verhandlungen Kenntnis.

Verhandlungsmandat eingehalten

Das Verhandlungsergebnis trägt den vom Bundesrat festgelegten Rahmenbedingungen sowie den Erwartungen der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Rechnung. Der Geltungsbereich des PCSC-Abkommens wird demnach auf schwere Straftaten beschränkt, die in einer Liste zum Abkommen aufgeführt werden, sowie auf andere schwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von mehr als drei Jahren vorgesehen ist. Der Datenschutz ist ebenfalls detailliert geregelt. Insbesondere verpflichten sich beide Staaten, unrichtige Personendaten auf Ersuchen hin zu berichtigen, zu blockieren oder zu löschen. Die USA akzeptierten zudem auch, dass bei der Umsetzung des Abkommens die Anzahl der erlaubten Abfragen gemeinsam festgelegt wird.

PCSC-Abkommen untersteht dem fakultativen Referendum

Das PCSC-Abkommen bedarf der Zustimmung des Parlaments und untersteht dem fakultativen Referendum. Das PCSC-Abkommen regelt den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Demnach erfolgt der Austausch in zwei Phasen: Zuerst erfolgt eine Abfrage um festzustellen, ob überhaupt ein entsprechendes Profil in den Datenbanken des anderen Staates vorhanden ist oder nicht (Hit-/No-Hit-Verfahren). Lediglich bei einem Treffer werden anschliessend in einem zweiten Schritt Personendaten und weitere Informationen zum Fall übermittelt.

Das MoU HSPD-6 bezweckt die Optimierung des Austauschs von Daten über Personen, die mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden. Diese Absichtserklärung schafft keine neuen Rechte und Pflichten. Sie kann innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens umgesetzt werden.

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