Modernisiertes Verfahren für die Bestellung der Identitätskarte

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 29.01.2014

Bern. Das Verfahren für die Beantragung einer Identitätskarte bei der Wohnsitzgemeinde wird modernisiert. Das heutige Verfahren mit Papierformularen wird bis Ende 2014 durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Der Bundesrat hat eine entsprechende Anpassung der Ausweisverordnung beschlossen.

Pass und Identitätskarte werden von den kantonalen Passbüros ausgestellt. In den meisten Kantonen können Schweizer Bürgerinnen und Bürger jedoch die Identitätskarte bei ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen. Bisher lief das Antragsverfahren auf Papier. Diese Vorgehensweise ist veraltet und langsam. Mit der Ablösung durch das neue effizientere elektronische Verfahren wird der E-Government-Strategie des Bundes Rechnung getragen, wonach die Behörden wenn möglich auf elektronischem Weg miteinander verkehren. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich mit dem neuen Verfahren nichts, es ist auch weiterhin nur eine einmalige persönliche Vorsprache erforderlich.

In jenen Kantonen, die eine Ausstellung der Identitätskarte in den Gemeinden erlauben, haben die Gemeinden bis Ende 2014 Zeit, das elektronische Verfahren umzusetzen.

Erweiterte Zugriffsrechte für Polizeistellen

Mit der Anpassung der Ausweisverordnung wird ferner die Motion 10.3917 umgesetzt. Diese verlangt, dass die Polizei die Gesichtsbilder in der Datenbank einsehen kann, wenn jemand eine Verlustmeldung für ein Ausweisdokument erstattet.

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