"Wir bräuchten ein Visum für die USA"

Interviews, EJPD, 15.03.2009. SonntagsZeitung, Christoph Lauener und Andreas Windlinger

SonntagsZeitung: "Eveline Widmer-Schlumpf über den neuen Schweizer Pass und die Probleme bei der Strafjustiz."

Frau Widmer-Schlumpf, gegen die biometrischen Pässe bildet sich eine Allianz von SP und SVP. Haben Sie den Urnengang vom 17. Mai schon verloren?
Wir können die Abstimmung gewinnen. Aber wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten, weil die Gegner ungenau informieren und Ängste schüren.

Hauptkritikpunkt ist die geplante Datenbank für die Passdaten. Ist sie wirklich nötig?
Eine zentrale Datenbank mit den Passdaten haben wir seit 2003. Daran hat nie jemand Anstoss genommen. Neu sollen bloss neben Personalien und Bild auch die Fingerabdrücke gespeichert werden.

Das ist mehr, als der Schengen-Vertrag fordert.
Wir tun dort mehr als gefordert, wo wir den Schweizer Pass und dessen Ausstellung sicherer machen können. Wenn ein Pass mit biometrischen Daten gestohlen oder gefälscht wird, kann man Missbrauch viel schneller verhindern als bei einem herkömmlichen Pass. Mit der Datenbank verhindern wir, dass ein Pass erschlichen werden kann. Zudem macht sie es viel einfacher, am Flughafen Notpässe auszustellen, wenn jemand den Pass daheim vergessen hat.

Die Gegner kritisieren, es sei unnötig, auch gleich die Identitätskarten mit Biometrie-Merkmalen zu versehen.
Wann und ob auch auf der ID biometrische Daten gespeichert werden, ist völlig offen. Das hängt nicht zuletzt von der Entwicklung in Europa ab. Und es wäre denkbar, neben einer ID mit Biometriedaten auch eine ID ohne solche Daten zu haben.

Zweierlei IDs: Ist das Ihr Angebot an die Kritiker?
Entscheiden wird der Gesamtbundesrat, wenn sich die Frage stellt. Für mich ist es sehr gut denkbar, dass man weiterhin eine ID ohne biometrische Daten hätte, die man im Inland brauchen könnte, um sich auszuweisen.

Die Gegner fordern, es müsse auch Pässe ohne biometrische Daten geben.
Das geht nicht. Das Schengen-Abkommen und die Bestimmungen der USA lassen dies nicht zu. Solche Pässe wären nutzlos.

Unter den Parteien kämpft kaum jemand für den biometrischen Pass.
Es gibt seit kurzem ein Ja-Komitee mit Vertretern aller bürgerlichen Parteien. Vor allem für den Tourismus ist der biometrische Pass von grosser Bedeutung. Wenn unser Land wegen eines Neins zum Pass nicht mehr im Schengen-Raum wäre, würden zum Beispiel Inder, Russen oder Chinesen für die Reise in die Schweiz ein eigenes Visum brauchen und deshalb wohl darauf verzichten. Das wäre sehr schlecht.

Bei einem Nein fällt der Schengen-Vertrag nicht zwingend dahin.
Wir hätten Zeit bis zum 1. März 2010, um eine angepasste Lösung zu finden. Das wäre aber sehr schwierig. Es stimmt, dass der Vertrag auch danach nicht automatisch auslaufen würde. Aber um mittel- und langfristig im Schengen-Raum bleiben zu können, müssen wir den biometrischen Pass einführen. Zudem gäbe es bei einem Nein grosse Probleme mit den USA.

Was würde ein Nein für Amerika-Reisende bedeuten?
Wenn die Schweiz keine biometrischen Pässe ausstellen kann, fallen wir aus dem US-Programm für visumfreies Reisen. Alle Schweizer müssten dann wieder ein Visum haben für Reisen in die USA – wahrscheinlich per sofort. Denn anders als bei Schengen ist bei den USA keine "Gnadenfrist" vorgesehen.

Die Strafverfolgungsbehörden, die bei Ihrem Departement angesiedelt sind, machen immer wieder negative Schlagzeilen. Was unternehmen Sie?
Ich setze mich seit letztem Sommer intensiv mit der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei auseinander und habe angeordnet, die Umsetzung früherer Empfehlungen zu überprüfen. Der Bericht liegt nun vor.

Und?
Wir werden die Abläufe und die Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei verbessern. Die Berichterstattung, also das Reporting, und die Projektbegleitung waren bisher zu wenig systematisiert. Das wird optimiert, auch um die Fälle zu beschleunigen – dort, wo es möglich ist.

Gewisse Fälle dauern also zu lange?
Ich kann das nicht beurteilen, aber subjektiv kann man schon das Gefühl bekommen, dass dies bei dem einen oder anderen Fall so ist. Deshalb will ich nun wissen, ob die Dauer der Verfahren unabänderlich ist.

Auch Fälle im Scheinwerferlicht der Medien können die Arbeit erschweren.
Ja. Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Strafbehörden am Anfang und am Ende eines Falles orientieren und dazwischen in Ruhe arbeiten sollen. Dies auch zum Schutz der Betroffenen. Das sind zwar Angeklagte, aber nicht Verurteilte. Es ist eine schwierige Sache, wenn einer fünf Jahre als potenziell Schuldiger gilt und am Ende freigesprochen wird. An ihm bleibt immer etwas hängen.

Man könnte ja einen Fall auch mal ad acta legen, statt endlos weiterzuwursteln, wie etwa in den Fällen Holenweger oder der Hells Angels.
Ich sage zu einzelnen Fällen nichts, ich darf dies aufgrund der Gewaltenteilung auch gar nicht. Aber wenn die Chancen gering sind, innert nützlicher Frist zu entscheidenden Beweisen zu kommen, sollte man auch mal den Mut haben, einen Fall einzustellen. Deshalb wird auch hier die Systematik geändert: Statt allumfassend zu untersuchen, fokussieren sich die Strafverfolger auf die Kernfrage eines Falles und dann auf die Frage, wie gut die Aussichten sind, zu einem Schuldspruch zu kommen.

nach oben Letzte Änderung 15.03.2009