"Ich halte die Geldstrafen für wenig wirksam"

Interviews, EJPD, 28.03.2009. Tages-Anzeiger, Christina Leutwyler und Gaby Szöllösy

Tages-Anzeiger: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ortet Schwachpunkte im neuen Strafrecht. Nun klärt sie bei den Kantonen ab, ob es rasch wieder geändert werden soll."

Viele Schweizer sind der Ansicht, das neue Strafrecht schütze die Täter zu sehr und die Opfer zu wenig. Sie auch?
Die heutige Gesetzgebung ermöglicht eine härtere Bestrafung. Wir müssen uns aber überlegen, ob bei gewissen Delikten das Mindeststrafmass anzuheben ist.

Bei welchen Delikten?
Das kann ich noch nicht sagen, wir evaluieren einen ganzen Katalog. Zurzeit werden von verschiedenen Seiten Vorschläge gemacht, wie das Strafrecht zu verbessern sei. Aber sie zielen in ganz unterschiedliche Richtungen. Deshalb habe ich bei den Kantonen eine Konsultation zu verschiedenen Themenbereichen des Strafgesetzbuches gestartet.

Das Ja zur Verwahrungs- und zur Unverjährbarkeitsinitiative zeigt, dass die Bevölkerung den Opferschutz hoch gewichtet.
Das sehe ich auch so. Und es trifft sich mit meinem Empfinden.

Entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, wenn ein Viertel der Vergewaltiger nur bedingt verurteilt wird – und nicht hinter Gitter muss?
Das ist schwierig zu beurteilen. Aus dem Bauch heraus würde ich vielleicht sagen: Nein. Aber man müsste es genauer wissen: Was waren das für Fälle? Als Aussenstehende sieht man nur die Tat und das Strafmass, nicht aber, ob mildernde Umstände vorlagen. Der ganze subjektive Tatbestand bleibt verborgen. Deshalb wirken Urteile manchmal unverständlich mild. Ich denke aber, dass unsere Richter sich in aller Regel sehr seriös mit den Fällen auseinandersetzen. Allerdings urteilen die Gerichte nicht in jedem Kanton gleich – der Ermessensspielraum wird sehr unterschiedlich ausgeschöpft.

Strafrechtler Daniel Jositsch fordert mindestens zwei Jahre Gefängnis für Vergewaltiger. Ist er ein Populist?
Wenn es rechtlich tatsächlich eine Vergewaltigung ohne mildernde Umstände ist, so teile ich die Auffassung, dass der Täter hart bestraft werden muss.

Grundsätzlich sind Sie also der Meinung, das Gesetz müsse rasch revidiert werden?
Das wird die Umfrage bei den Kantonen zeigen. Aber es ist klar: Als man in den 80er-Jahren mit der Revision des Strafgesetzbuches begann, stellte man die Resozialisierung in den Vordergrund. Ich war schon damals der Meinung, dass nicht nur resozialisiert, sondern auch bestraft werden muss. Ich bin überzeugt, dass Strafen auch eine abschreckende Wirkung haben.

SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli fordert ein zusätzliches Register für Pädophile und Sexualstraftäter. Braucht es das?
Man muss sich fragen, was man damit erreichen will. Wenn es darum geht, eine effiziente Strafverfolgung zu ermöglichen, indem die kantonalen Polizeibehörden untereinander rasch Daten austauschen können, so braucht es kein neues Register. Solche Täter generell "öffentlich" machen kann und will man mit den heutigen Registern indessen nicht.

Es gäbe einer Schulbehörde, die einen Lehrer anstellt, die Möglichkeit zu überprüfen, ob er ein Pädophiler ist.
In der Datenbank, mit der die Polizeien arbeiten, sind nicht nur die verurteilten Täter aufgeführt, sondern all jene, gegen die ein Verfahren lief, auch wenn es später eingestellt wurde. Wenn nun eine Schulbehörde jemanden anstellt, kann sie vom Interessenten einen Auszug verlangen – dann ist die Sache klar. Die Frage ist jedoch: Wie weit will man Dritten den Zugriff auf solche Datenbanken gewähren? Damit kann man eine Person ein Leben lang brandmarken. Ich meine, das ist nicht richtig. Man sollte eher darauf hinarbeiten, dass etwa Lehrer oder Jugendarbeiter bei der Anstellung einen Auszug vorlegen müssen.

Etliche Regierungsräte verlangen, die Strafvollzugsbehörden sollten wieder selbst entscheiden können, wann ein Gewalttäter in eine geschlossene Anstalt rückversetzt wird. Eine berechtigte Forderung?
Wir werden auch den Vollzug überprüfen. Aber an sich hätten die Kantone die Möglichkeit, einen Täter bei Gefahr sofort einzusperren und danach beim Haftrichter die Erlaubnis dafür einzufordern. So macht es zum Beispiel der Kanton Zürich. Die Frage ist demnach eine andere: Wer ist in der Lage, die Gefährlichkeit eines Täters verlässlich einzuschätzen?

Soll jeder Straftäter ein spezifisches Risiko-Assessment durchlaufen, bevor er freikommt?
Ich würde nicht alle Straftäter in ein Assessment schicken. Ein Urkundenfälscher etwa ist physisch nicht gefährlich für die Öffentlichkeit. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir die gefährlichen Täter enger begleiten. Die Bewährungshelfer müssen sich viel intensiver um die Täter kümmern können. Und es stellt sich die Frage, ob wir die Täter länger begleiten müssen.

Sie tendieren darauf, die Probezeit bei der Bewährung zu verlängern?
Die Probezeit an sich ist nicht das Problem. Die Unterstützung während der Probezeit muss viel intensiver sein. Aber da kommen wir immer in dieselbe Situation: Einerseits wird konsequentes Bestrafen gefordert, anderseits aber werden die Budgets für den Strafvollzug gekürzt.

Die Kantone haben bei der Überprüfung der Verwahrungen die Hälfte der Straftäter aus der Verwahrung entlassen. Ist da mehr Strenge nötig?
Auch das werden wir genau anschauen müssen. Auf den ersten Blick erstaunen diese Zahlen. Eine Entlassung aus der Verwahrung bedeutet jedoch nicht, dass die Straftäter in jedem Fall auf freiem Fuss sind. Die meisten von ihnen sind in therapeutische Massnahmen in geschlossenen Anstalten überführt worden.

Herr Blocher sagt, er hätte das neue Strafgesetzbuch gar nie in Kraft setzen wollen. Halten auch Sie es für ein verunglücktes Gesetz?
So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber die Geldstrafen – und vor allem die bedingten Geldstrafen – halte ich für wenig wirksam. Sie sind meiner Meinung nach nicht sinnvoll.

Bei Straftätern äussern Sie sich zurückhaltend über neue Datenbanken. Gleichzeitig wollen Sie die Fingerabdrücke von Millionen von Schweizern speichern, die einen neuen biometrischen Pass besorgen. Wieso?
In der zentralen Datenbank, die seit 2003 existiert, sind bereits die Personalien und das Foto gespeichert. Das einzig Neue sind die Fingerabdrücke. Diese möchten wir speichern, um den Schweizerinnen und Schweizern eine zusätzliche Sicherheit zu geben. Es wäre dann kaum mehr möglich, dass jemand unter Angabe einer falschen Identität einen Pass erschleichen kann. Einen Vorteil hat auch, wer am Flughafen bemerkt, dass er den Pass nicht bei sich hat. Dank der zentral gespeicherten Fingerabdrücke kann diese Person zuverlässig identifiziert werden und rasch einen Notpass erhalten. Es geht uns keinesfalls darum, jemanden zu überwachen.

Missbrauch kann man vermeiden, indem man die Fingerabdrücke auf dem Chip im Pass speichert und diese mit den Fingerabdrücken des Inhabers vergleicht. Wozu braucht es die zentrale Datenbank?
Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke wird von Schengen/Dublin nicht verlangt. Sie ist in unserem eigenen Interesse, denn wir schützen damit die Schweizerinnen und Schweizer vor dem Missbrauch ihrer Identität. Wir nehmen die Datenschutzbestimmungen sehr ernst. Deren Einhaltung wird durch die Datenschutzbeauftragten der Ämter, Departemente und des Bundes überwacht. Die Daten werden nur für Passzwecke verwendet. Im Gesetz gibt es eine einzige Ausnahme: Die Daten dürfen verwendet werden, um im Falle eines grossen Unglücks wie der Tsunami-Katastrophe Opfer zu identifizieren.

Stellen wir uns vor, in einigen Jahren würde eine schreckliche Straftat die Schweiz erschüttern. Käme nicht sofort der Ruf, die bis dahin gespeicherten Millionen von Fingerabdrücken auch für Fahndungszwecke freizugeben?
Die Polizei kann heute schon anhand anderer Datenbanken nach Verdächtigen suchen. Die Ausweisgesetzgebung hingegen erlaubt es bereits heute nicht, die Ausweisdatenbank plötzlich für Fahndungszwecke zu nutzen. Wir sind ein Rechtsstaat.

Das Ausweisgesetz könnte geändert werden, um den Ermittlern den Zugriff auf die Fingerabdrücke zu erlauben.
Das Parlament und die Bevölkerung können jedes Gesetz ändern, wenn die Mehrheit es will. Aber das heutige Gesetz und die revidierte Vorlage schliessen bewusst aus, dass die Daten für die Fahndung genutzt werden.

Wäre es im Falle eines Neins am 17. Mai möglich, das Gesetz rechtzeitig zu ändern, um bei Schengen weiterhin mitmachen zu können?
Ich hoffe auf ein Ja. Im Falle eines Neins würde es schwierig, die Gründe zu eruieren und rechtzeitig eine neue Vorlage zu erarbeiten. Die Gründe sind je nach Lager unterschiedlich. Die linke Seite zum Beispiel hat grosse Vorbehalte gegen eine Identitätskarte mit biometrischen Merkmalen. Das Gesetz enthält keine Verpflichtung, eine solche ID einzuführen. Es gibt aber dem Bundesrat die Möglichkeit zu reagieren, falls andere Staaten biometrische Identitätskarten verlangen würden. Wir müssten diese dann anbieten, damit die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin mit der ID herumreisen könnten.

Wäre es nicht möglich, parallel dazu eine nicht biometrische ID beizubehalten?
Diese wird es meiner Meinung nach für Alltagsbedürfnisse in der Schweiz immer auch geben.

Können Sie das heute verbindlich zusagen?
Ich kann nicht für meine Nachfolger sprechen. Aber ich bin klar der Meinung: Es muss immer auch eine nicht biometrische ID geben. Die Leute müssten sich allerdings bewusst sein, dass sie damit nicht mehr über die Grenze reisen könnten.

Wie erklären Sie sich, dass Junge quer durch alle Parteien gegen diese Vorlage sind?
Die Jungen verlangen einerseits eine Wahlfreiheit zwischen biometrischem und nicht biometrischem Pass. Doch das lässt Schengen nicht zu. Anderseits reden sie von Missbrauchspotenzial bei einer zentralen Datenspeicherung. In der Theorie ist der Missbrauch einer Datenbank natürlich denkbar. Die Praxis zeigt aber, dass er nicht stattfindet. Und die Jungen wissen, dass die Ausweisdatenbank in der Praxis nicht zu knacken ist. Nun gibt es aber gerade auch unter den Jungen Personen, die mit den Daten anderer Leute leichtfertig umgehen und diese zum Beispiel im Internet an den Pranger stellen. Kritik von dieser Seite ist für mich schwer verständlich.

nach oben Letzte Änderung 28.03.2009