"Kein Grund zum Zweifeln"

Interviews, EJPD, 20.04.2009. Migros-Magazin, Reto E. Wild

Migros-Magazin: "Am 17. Mai stimmt die Schweiz über den elektronischen Pass ab. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (53) betont, ein zentrales Register führe nicht zu gläsernen Bürgern."

2003 und 2006 wurden neue Schweizer Pässe eingeführt, die als fälschungssichere Dokumente gelten. Nun argumentieren die Gegner des biometrischen Passes, dass der Chip einfach gehackt werden kann. Wie sicher ist der E-Pass?
Er baut auf den Vorgängermodellen auf und ist sicher. Wie die über 60 Staaten, die ihn bereits eingeführt haben, wenden wir internationale Standards zum Schutz der Daten an. Diese sind auf dem Chip gegen unbemerktes Auslesen geschützt. Ich habe keinen Grund, an der Sicherheit und Zuverlässigkeit des E-Passes zu zweifeln.

Noch gibt es aber wenige wissenschaftliche Erfahrungswerte zu dieser Technologie.
Weltweit sind bereits über 100 Millionen E-Pässe im Gebrauch. Sie bewähren sich wie die 130 000 Schweizer E-Pässe, die wir bisher im Rahmen des Pilotprojekts ausgestellt haben. Der eingesetzte Chip erfüllt die gleichen Sicherheitsstandards, die bereits millionenfach bei Bankkarten eingesetzt werden.

Trotzdem kursiert die Angst vor dem gläsernen Menschen.
Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die der Staat beim Betrieb seiner Datenbanken zu tragen hat. Deshalb haben wir nebst technischen Schutzmassnahmen Datenschutzbeauftragte – bei den Ämtern, den Kantonen und beim Bund. Das zentrale Register führt nicht zu gläsernen Menschen. Gespeichert wird lediglich, wem welcher Ausweis mit welchen Daten ausgestellt wurde. Das System erlaubt es nicht, Personen zu überwachen.

Der Pass 2010 wird mit dem Schengen-Abkommen verknüpft. Doch dort steht nichts von der Notwendigkeit einer zentralen Datenbank.
Die Schweiz hat das Informationssystem Ausweisschriften, ISA, seit 2003. Andere Schengen-Länder haben vergleichbare zentrale Systeme. Dank ISA wissen wir seit sechs Jahren, wer welchen Pass oder welche Identitätskarte mit welchen Daten hat. Nun möchten auch wir zwei Fingerabdrücke der Passinhaber im ISA ablegen. So stellen wir sicher, dass sich niemand einen Pass mit falschem Namen oder falschem Bild erschleicht.

Die Zusatzkosten für die neuen Pässe betragen jährlich 15 Millionen Franken. Wo müssten Sie mit Heimatort Felsberg GR den Pass beantragen, und wo die Auslandschweizer?
Müssten alle Gemeinden mit Kameras und Fingerabdruckscanner ausgerüstet werden, würde der Pass um ein Vielfaches teurer als die 140 Franken, die vorgesehen sind. Von Felsberg kann ich nach Chur gehen, Auslandschweizer werden ihren Pass wieder auf ihrer Schweizer Vertretung beantragen; alles in einem einzigen Behördengang.

nach oben Letzte Änderung 20.04.2009