"Erschleichen des Passes verhindern"

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über die umstrittene Datenbank und den elektronischen Chip

Interviews, EJPD, 29.04.2009. Zürichsee-Zeitung, Florian Riesen und Christian Dietz-Saluz

Zürichsee-Zeitung: "Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Widerstand gegen den biometrischen Pass überraschend gekommen. Sie gibt sich überzeugt, dass der E-Pass vor Missbrauch sicher ist. Bei einem Nein in der Abstimmung am 17. Mai befürchtet die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unmittelbar Komplikationen für Amerika-Reisende."

Frau Bundesrätin, welches Pass-Modell besitzen Sie? 03 oder 06?
Eveline Widmer-Schlumpf: Seit wenigen Tagen habe ich einen Pass 06.

Sie würden wohl nicht lange überlegen und sich bei Einführung einen Pass 10 zulegen?
Sicher, meine Fingerabdrücke deponiere ich bedenkenlos. Mehr Bedenken habe ich vor anderen Karten, die es gibt.

Und warum glauben Sie, gibt es grosse Vorbehalte gegen den neuen Pass?
Gegenüber Datenbanken besteht ein allgemeines Unbehagen, weil man sich fragt, für welchen Zweck die Daten gebraucht werden. Aber bei der Ausweis-Datenbank ist klar geregelt, wofür sie verwendet werden darf. Seit 2003 gibt es diese Datenbank übrigens bereits. Darauf sind Foto und Personaldaten der Passinhaber gespeichert. Wir betreiben sie problemlos, und bisher ist es nie gelungen, diese Datenbank zu hacken. Neu sollen nun die Fingerabdrücke dazukommen, und zwar die flachen Abdrücke beider Zeigefinger. Diese Daten werden nur bei der Ausstellung und bei der Kontrolle von Ausweisen verwendet. Das ist doch im Sinne des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor einem Missbrauch ihres Passes und ihrer Identität. Denn wenn jemand künftig einen Pass beantragt, wird man ihn mit den Abdrücken in der Datenbank vergleichen und so die Identität zuverlässig prüfen können.

Kommt der vehemente Widerstand für Sie überraschend?
Ich habe nicht damit gerechnet, dass es gegen den Beschluss des Parlaments ein Referendum geben wird. Im Jahr 2007 hatte der Bundesrat die Botschaft zum biometrischen Pass verabschiedet. Im Dezember 2007 stimmte der Ständerat der Vorlage praktisch ohne Diskussion zu. Auch der Nationalrat sagte dann im Sommer 2008 Ja. Als dann das Referendum ergriffen war, entstanden Allianzen zwischen Grünen, linken Parteien und einem Teil der SVP. Es wird Wahlfreiheit zwischen einem Pass mit Chip und einem ohne gefordert, und die Datenbank wird kritisiert. Aber diese haben wir ja schon seit 2003. Widerstand kommt zu meinem Erstaunen vor allem von den Jungen, die es ja gewohnt sind, Daten offenzulegen. Sie ziehen sich gleichsam im Internet aus, kehren ihr Inneres nach aussen.

Wer sind die wichtigsten politischen Verbündeten und Gegner im Abstimmungskampf?
Politische Verbündete sind vor allem die Parteien, die sich klar hinter die Vorlage gestellt haben: FDP, CVP, EVP, BDP. Es gibt auch einzelne Verbündete in der SP und in der SVP, die das Pro-Komitee unterstützen. Bei der SP äussern sich einige Parlamentarier gegen die Vorlage, weil sie keine biometrische Identitätskarte wollen. Dazu ist zu sagen, dass die biometrische ID gar nicht in Planung ist. In der SVP gibt es Gegner, weil sie gegen die Abkommen Schengen/Dublin sind. Das ist eine Grundsatz-Opposition.

Die SVP hat beim biometrischen Pass seit dem Ausscheiden von Herrn Blocher einen "Seitenwechsel" vorgenommen; immerhin stammt die Vorlage noch von Ihrem Vorgänger: Hat die Opposition auch mit Ihrer Person zu tun?
Es waren zwar nicht alle in der SVP-Fraktion für die Vorlage, aber doch eine klare Mehrheit. Und ich gehe bei jedem Parlamentarier davon aus, dass er Sachfragen von Personalfragen trennen kann.

Für viele überraschend spielt "Schweiz Tourismus" in diesem Abstimmungskampf eine wichtige Rolle – welche?
Die E-Pässe gehören zur Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Wenn wir nicht mitmachen, riskieren wir, nicht mehr zum Schengen-Raum zu gehören. Dann sind wir Schengen-Aussengrenze. Für Touristen aus China, Russland und Indien zum Beispiel würde dies bedeuten, dass sie zum Schengen-Visum auch wieder ein Visum für die Schweiz benötigen. Diese Touristen werden wohl nicht bereit sein, für ein paar Tage in Luzern oder in Bern ein zusätzliches Visum zu beantragen. Dieses Touristen-Segment ist aber wichtig. Die Auswirkung eines Ausschlusses der Schweiz aus dem Schengen-Raum wäre für den Schweizer Tourismus gravierend.

Die Referendums-Auslöser stossen sich vor allem an der zentralen Datenbank. Ist das Fuder überladen worden?
Die zentrale Datenbank ist ja gar nicht Gegenstand der Vorlage. Sie wurde bereits 2003 mit der damaligen Anpassung des Ausweisgesetzes geschaffen. Vorher gab es einzelne dezentrale Datensammlungen in den Kantonen. Damals hatte niemand wirklich einen Überblick, wie viele Reisepässe ausgestellt worden sind, wie viele Inhaberinnen und Inhaber von Schweizer Pässen es gibt. Zudem entstanden Schwierigkeiten, wenn jemand von einem Kanton in einen anderen übersiedelte. Dann mussten erst alle Daten transferiert werden. Mit den Fingerabdrücken in der zentralen Datenbank verhindern wir zuverlässig das Erschleichen eines Passes. Und wer am Flughafen merkt, dass er keinen Pass mit sich führt, hat ohne zentrale Datenbank keine Chance auf einen Notpass. Gleiches gilt, wenn man in Schweizer Auslandvertretungen einen Notpass für die Rückreise benötigt. Die Datenbank war schon für viele Menschen von grossem Nutzen.

Wird die Datenbank bei einem Volks-Nein wieder aufgehoben?
Noch einmal: Die Datenbank ist nicht Gegenstand der Vorlage. Es geht um die zusätzliche Aufnahme der Fingerabdrücke, mit denen wir zuverlässig vermeiden können, dass sich jemand einen Schweizer Pass erschleicht. Die Datenbank selbst hat sich schon sechs Jahre bewährt und wurde bisher von niemandem beanstandet. Übrigens: Mit dezentralen Datenbanken, die verlinkt werden müssen, ist es sicher nicht einfacher und günstiger, den Datenschutz sicherzustellen. Deshalb verstehe ich die kantonalen Datenschützer nicht, die jetzt gegen die zentrale Datenbank sind. Das, was wir vorher in den einzelnen Kantonen hatten, war nicht besser, sicherer oder einfacher.

Wie kann die Schweiz ihre Bürgerinnen und Bürger vor dem Missbrauch der Daten, der Rekonstruktion des Identitätsnachweises durch Unbefugte schützen?
Man kann nicht einfach, quasi im Vorübergehen, Daten aus einem Pass auslesen. Dazu braucht es ein spezielles Lesegerät. Dieses muss mindestens zwanzig Zentimeter nah an den Pass. Und es braucht einen Schlüssel für den Zugriff auf die Daten. Es ist also kaum möglich, unbemerkt an die Daten zu gelangen. Und: Die Daten können auch nicht kopiert werden, ohne dass dies bei einer Kontrolle bemerkt würde.

Die Auslesegräte müssen aber auch privaten Partnern wie Flughäfen oder Fluggesellschaften zugestanden werden.
Der Pass muss bei Kontrollen gelesen werden können. Die Fingerabdrücke allerdings sind speziell gesichert und können nur von Lesegeräten gelesen werden, die über ein spezielles Leserecht verfügen. Der Bundesrat kann vertraglich regeln, welchen Staaten wir diese Leserechte zugestehen, damit sie die Fingerabdrücke aus Schweizer Pässen auslesen können. Sollten künftig auch zum Beispiel Fluggesellschaften die Fingerabdrücke lesen können müssen, damit sie Passagiere noch befördern dürfen, kann der Bundesrat auch ihnen Leserechte erteilen.

Und wie kann man die Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber dazu verpflichten, dass sie diese Bestimmungen einhalten? Amerikanische Fluggesellschaften zahlen dem Staat eine Busse, wenn sie nicht einreisebewilligte Personen transportieren.
Werden unsere datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllt, werden die Leserechte wieder entzogen. Übrigens: Es geht hier nur um das Lesen der Daten im Pass. Auf die Datenbank erhalten weder ausländische Stellen noch Fluggesellschaften oder andere private Stellen Zugriff. Zugriffsrecht haben nur Schweizer Behörden, und zwar nur zur Ausstellung und zur Kontrolle des Passes, nicht aber zu Fahndungszwecken.

Welche Konsequenzen drohen der Schweiz bei einem Nein?
Direkte Konsequenzen hätte es vor allem für Reisen in und durch die USA. Alle Touristen und Geschäftsleute würden für die USA wieder ein Visum brauchen, unabhängig davon, welches Passmodell sie haben. Schwierig könnte es vor allem werden, wenn die Amerikaner diese Regelung ab sofort in Kraft setzen. Bis jetzt wissen wir nämlich nicht, ob sie uns eine Gnadenfrist lassen würden. Im Schengen-Raum wären die Konsequenzen nicht so unmittelbar. Wir hätten bis zum 1. März 2010 Zeit, den E-Pass definitiv einzuführen. Schaffen wir das nicht, bleiben weitere 90 Tage, um alle Schengen-Länder für eine Lösung zu gewinnen, welche eine Fortsetzung der Schengen-Dublin-Zusammenarbeit ermöglicht. Aber noch einmal: Die Wahlfreiheit zwischen einem Pass mit und einem ohne Chip steht im Schengen-Raum gar nicht zur Diskussion. Die EU hat ganz klar signalisiert, dass wir ohne biometrische Pässe nicht bei Schengen bleiben können. Und damit verknüpft sind die Dublin-Verträge. Nicht mehr zum Schengen-Dublin-Raum zu gehören, wäre ein herber Verlust. Wir profitieren in den Bereichen Strafrecht, justizielle Zusammenarbeit und Asylverfahren sehr von diesen Abkommen. Entgegen den Aussagen der Schengen-Gegner haben wir in den letzten fünf Monaten gesehen, welche Vorteile – insbesondere im Asylbereich – uns diese Abkommen bringen.

"Schranken für die Suizidhilfe neu definieren"

Was haben Sie für eine moralische Einstellung zum Thema Suizidhilfe?
Meine Auffassung ist, dass man Suizidhilfe nicht einfach verbieten soll. Das ist auch die Haltung des Bundesrats. Bis jetzt hat er die Frage aus einer rein rechtlichen Optik betrachtet. Solange Suizidhilfe nicht gewerbsmässig, nicht gewinnorientiert geleistet wird, ist sie gemäss Strafgesetzbuch möglich. Ich denke aber, dass die Suizidhilfe auch ethisch-moralische Schranken braucht. Diese zu definieren, ist eine schwierige Aufgabe. Viel einfacher wäre, die Sache weiterhin rein rechtlich zu regeln. Doch wir arbeiten im Justiz- und Polizeidepartement nun an einem Bericht mit Vorschlägen zum Thema Suizidhilfe, der noch vor den Sommerferien veröffentlicht werden soll. Danach sollen die Schranken einer Zulässigkeit der Suizidhilfe neu definiert werden. In erster Linie hat ein Staat aber dafür zu sorgen, dass Menschen leben können. Und nicht dass sie möglichst leicht sterben können.

Stellt dieser Bericht die Grundlage für ein neues Gesetz auf Bundesebene dar?
Zumindest für die Diskussion über eine solche Regelung. Es geht aber um kein völlig neues Gesetz, sondern um eine Definition, eine Ausgestaltung der heutigen gesetzlichen Situation. Auch für die nichtstrafbare Suizidhilfe soll es gewisse Grenzen geben. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob Dignitas gesunde, junge Leute in den Tod begleiten soll. Da hört mein Verständnis auf. Solchen Dingen muss man Grenzen setzen.

Gibt es Hinweise, dass Dignitas junge, gesunde Menschen in den Tod begleitet?
Nein, aber es hat zur Diskussion gestanden. Für mich geht es absolut nicht, dass junge, gesunde Menschen zu einer Suizidhilfeorganisation gehen.

Dann ist in zwei, drei Jahren mit klaren gesetzlichen Regeln zur rechnen?
Es geht um eine Ergänzung des bestehenden Gesetzes. Der Bundesrat hat im Jahr 2006 entschieden, kein eigentliches Suizidhilfegesetz im Sinne eines Aufsichtsgesetzes zu erarbeiten. Es gibt Leute, die ein solches Gesetz fordern. Damit würde man Suizidhilfe aber quasi als gewerblichen Bereich anerkennen. Das ist nicht der richtige Weg. Meine Vorstellung ist, dass wir geltende gesetzliche Regelungen ausführlicher fassen. Damit konkretisieren wir, was erlaubt ist und was nicht. Ich werde dem Bundesrat noch vor den Sommerferien zusammen mit dem Bericht einen Antrag stellen. Je nachdem, wie dies vom Bundesrat und vom Parlament aufgenommen wird, kann es dann sehr schnell gehen.

Dignitas führt immer wieder auch Ausländer in den Tod. Was halten Sie vom sogenannten Sterbetourismus?
Ich möchte jetzt nicht zu Details Auskunft geben. Ich habe dazu aber eine klare Haltung.

Ein aktueller Streit dreht sich um eine Gewerbeliegenschaft in Wetzikon, die Dignitas mieten möchte. Sollen Suizidhilfeorganisationen für Gewerbeliegenschaften eine Bewilligung bekommen?
Die Frage, wo Suizidhilfe geleistet werden soll, betrifft nicht das Bundesrecht. Das entscheiden die Kantone und die Gemeinden auf der Basis des Raumplanungs- und des Baurechts. Der Bund definiert lediglich den allgemeinen Rahmen für die Suizidhilfe, in dem sie zugelassen sein soll.

nach oben Letzte Änderung 29.04.2009