Fragen & Antworten

zum Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Es gibt keinen Zwang. Niemand muss einen Pass oder eine ID haben. Wer jedoch reisen will, braucht einen Ausweis, der von anderen Ländern anerkannt wird, und muss Bedingungen erfüllen, die andere Länder stellen. Zudem müssen die internationalen Normen für Ausweise erfüllt werden. Deshalb musste die Schweiz den elektronischen Pass einführen.

Durch die elektronische Speicherung von biometrischen Daten im Schweizer Pass wird dieser besser gegen missbräuchliche Verwendung geschützt als die bisherigen Pass-Modelle. Das Erschleichen eines Passes und das Verwenden eines gestohlenen oder verlorenen Passes werden erheblich erschwert, weil Foto und Fingerabdrücke elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden können, die den Pass vorweist – sei es bei einer Grenzkontrolle oder bei der Beantragung eines neuen Passes.

Ja. Die Daten im neuen E-Pass sind in Anwendung der internationalen Normen so gesichert, dass sie nicht unbemerkt manipuliert oder kopiert («geklont») werden können. Werden alle Normen bei der Produktion und der Kontrolle von Ausweisen angewendet, treten keine Sicherheitsmängel auf. Die Schweiz setzt diese Normen vollständig und korrekt um. Mehr noch: Sie erhöht dort, wo es möglich ist, den Datenschutz über das internationale Niveau hinaus.

Die Fingerabdrücke sind im Übrigen durch ein neues Verfahren besonders gesichert: Damit ein anderes Land die Fingerabdrücke überhaupt lesen kann, muss es über die Berechtigung der Schweiz verfügen. Der Bundesrat erteilt diese nur jenen Ländern, deren Datenschutzniveau dem schweizerischen gleichwertig ist. Er kann die Berechtigung auch anderen Stellen (z.B. Fluggesellschaften) erteilen, die im öffentlichen Interesse die Identität von Personen prüfen müssen. Werden die Datenschutzanforderungen der Schweiz nicht erfüllt, entzieht der Bundesrat die Leseberechtigung wieder.

Damit Ausweise rasch und sicher ausgestellt und verwaltet werden können, muss dokumentiert sein, wer welchen Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Das Schweizer Informationssystem Ausweisschriften (ISA) stellt dies seit 2003 sicher. Im ISA sind die Personalien, das Foto und die Fingerabdrücke von Ausweisinhaberinnen und -inhabern gespeichert.

Der Zugriff auf das ISA ist streng geregelt. Der Bundesbeschluss erlaubt ihn nur Schweizer Behörden. Der Zugriff dient ausschliesslich zur Ausweisausstellung und Ausweiskontrolle. Einzige Ausnahme bildet die Nutzung zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und Naturkatastrophen (zum Beispiel die Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004). Für Fahndungszwecke darf das ISA aber weder im In- noch im Ausland genutzt werden. Ausländische Behörden haben keinesfalls Zugriff auf das ISA und die darin gespeicherten Daten.

Die Speicherung von Foto und Fingerabdrücken im Schweizer Informationssystem Ausweisschriften (ISA) dient dem Schutz der Rechte der Ausweisinhaberinnen und -inhaber. Damit kann bei der Beantragung eines neuen Ausweises die Identität einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers nämlich zuverlässiger überprüft werden als bisher. Das Erschleichen eines Ausweises unter Angabe einer falschen Identität wird auf diese Weise erheblich erschwert.

Die zentrale Datenspeicherung wird von der EG-Ausweisverordnung nicht gefordert. Der Bundesbeschluss geht hier über die Anforderungen dieser Verordnung hinaus, um zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Während die Speicherung der Daten im Pass in erster Linie ausländischen Grenzkontrollbehörden dient, profitieren von der zentralen Speicherung im ISA Schweizerinnen und Schweizer: Ihre Identität wird vor Missbrauch geschützt und ein effizientes und zuverlässiges Ausstellungsverfahren wird ermöglicht. Denn die Daten, die im ISA abgelegt sind, können bei der Ausstellung von neuen Ausweisen genutzt werden, um rasch und zuverlässig die Identität jener Person zu überprüfen, die einen neuen Ausweis beantragt. Somit wird das Schweizer Ausweiswesen sicherer. Anzumerken ist, dass es ganz ohne ISA zudem nicht mehr möglich wäre, an den Flughäfen, in den Passbüros und den Schweizer Auslandvertretungen sicher Notpässe auszustellen.

Die Anpassung des Ausweisgesetzes schafft die Rechtsgrundlage für die elektronische Speicherung von biometrischen Daten in Schweizer Ausweisen (Art. 2 Abs. 2bis). Gemäss Art. 2 Abs. 2ter legt der Bundesrat fest, welche Ausweisarten mit elektronisch gespeicherten Daten versehen werden. Realisiert wurde dies auf den 1. März 2010 allerdings nur für den Schweizer Pass und die Schweizer Reiseausweise für ausländische Personen. Die heutige ID wurde auf diesen Zeitpunkt nicht angepasst, sie wird weiterhin ohne elektronisch gespeicherte Daten ausgestellt.

Die Pässe 06 und die Pässe 03 behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Laufzeit. Wer also im Besitze eines gültigen Passes ist, muss nicht zwingend einen neuen Pass 10 beantragen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jedes Land die Einreisebestimmungen für sein Territorium selber festlegt. Wird ein Pass 10 beantragt, muss der bisherige Pass abgegeben werden.

In der Schweiz besteht für Schweizer Staatsangehörige keine Ausweistragpflicht. 

 

Erneuerung Pass und ID

 

Pass und ID müssen aus vergaberechtlichen und technologischen Gründen regelmässig erneuert werden (wie z.B. Banknoten auch). Damit eine Erneuerung 2016 erfolgen kann, müssen bereits heute ein entsprechendes Projekt geplant und die notwendigen finanziellen Mittel zugewiesen werden. Das heutige ID-Modell wurde 1995 eingeführt, das heutige Pass-büchlein 2003 (2006 resp. 2010 wurde nur der Chip hinzugefügt). Bei einer Ablösung 2016 und unter Berücksichtigung einer 10-jährigen Gültigkeitsdauer werden diese Modelle 31 resp. 23 Jahre im Einsatz gewesen sein. Nach dieser langen Laufzeit sind eine Neuausschreibung und die Schaffung eines Wettbewerbs unter den Anbietern angezeigt.

Die Einführung des biometrischen Passes war ein Grossprojekt, das die Ressourcen der verantwortlichen Stellen bei Bund und Kantonen vollständig absorbiert hat. Eine gleichzeitige Erneuerung von Pass und ID hätte den Projektrahmen gesprengt und der durch Schengen-Assoziierungsabkommen vorgesehene Einführungszeitpunkt für biometrische Pässe vom 1. März 2010 hätte nicht eingehalten werden können (zusätzliche Ausschreibung nach BoeB). Im Weiteren konnten so wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, die in die neuen Projekte einfliessen werden.

Keinesfalls, denn die Investitionen flossen hauptsächlich in das neue Ausstellungsverfahren und die Beschaffung der notwendigen Erfassungssysteme für biometrische Daten (Foto, Fingerabdrücke). Das Ausstellungsverfahren, die IT- und Erfassungssysteme und die Systeme zur Speicherung und zum Schutz der Daten auf dem Chip werden bei der beschlossenen Erneuerung der Ausweisschriften beibehalten und, unter Berücksichtigung allfälliger technischer Weiterentwicklungen, wiederverwendet.

Die bisherigen Ausweise sowie die bis zur Einführung der neuen Ausweise ausgestellten Dokumente bleiben bis zu deren ordentlichen Ablaufdatum gültig und können wie bisher verwendet werden.

Dokumente

nach oben Letzte Änderung 26.08.2014